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Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview]

Als ich die Pressemitteilung heute Morgen las, fiel ich fast vom Stuhl: Schleswig Holstein verbietet also de facto die Nutzung von Facebook – zumindest diejenige außerhalb des Netzwerks. Dafür plädiert das dort ansässige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Website-Betreibern soll es nach September 2011 verboten sein, Like-Buttons einzubinden oder Facebook-Fanpages zu betreiben: Andernfalls werden „weitergehende Maßnahmen“ ergriffen, die unter Umständen Bußgeldstrafen von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen können.

Das ULD stößt sich erwartungsgemäß an den in regelmäßigen Abständen proklamierten Datenschutz-Missachtungen, die laut eigenen Angaben bei Facebook an der Tagesordnung stünden. Hintergrund des neuen Entschlusses ist eine detaillierte Analyse des Netzwerks, in der die Behörde zu dem Ergebnis kommt: „Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht.“ Bumm. Das ist ein klares Statement.

Da wir als Einrichtungen mit Standorten in Hamburg und Kiel auf der einen Seite unmittelbar von dem Facebook-Bann betroffen sind und ich auf der anderen Seite den ungläubigen Blick nicht das ganze Wochenende über tragen wollte, rief ich also beim ULD an und bat um ein paar klärende Worte, die ich im Folgenden kurz wiedergeben möchte. Zunächst aber noch ein paar allgemeine Dinge…

Ich halte die grundsätzliche Absicht der Datenschützer für ehrbar. Es ist nichts dagegen auszusetzen, für Transparenz zu plädieren und sie auch zu fordern und hin und wieder auch mal klare Grenzen aufzuzeigen. Ich halte die Vorgehensweise aber für komplett fehlgeleitet. Die Aktion geht zu Lasten der Website-Betreiber und Nutzer – der eigentliche Adressat, der hier getroffen werden sollte, wird nicht einmal angesprochen (wie wir später lesen werden, ist das sogar wörtlich gemeint). Damit kommt es zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung in der Bundesrepublik. Unternehmen und andere Einrichtungen harren der Dinge im damit akut gefährdeten Standort Schleswig-Holstein. Auch nach dem Paukenschlag gibt es absolut keine Rechtssicherheit: im Gegenteil. Geht es nach den Plänen des ULD werden die Nutzer und Betreiber nun von Netzwerk zu Netzwerk geschoben, da Analysen auf Analysen der jeweiligen Hintergründe folgen werden. Und solange es kein politisches Umdenken gibt, bleibt es auch dabei. Jeder, der ein wenig im Social Web verkehrt, weiß: Die Netzwerke sind beinahe allesamt werbefinanziert und funktionieren damit ebenso allesamt nach demselben Geschäftsmodel von Tracking und Targeting.

MediaTalk: In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Niemand sollte behaupten, es stünden (zu Facebook) keine Alternativen zur Verfügung“. Welche wären das Ihrer Meinung nach?

ULD: Gemeint sind andere soziale Netzwerke. Es gibt natürlich nichts Vergleichbares, was man mit Facebook auf eine Stufe stellen könnte – Facebook ist allumfassend. Gemeint ist eher Xing oder MySpace…

MediaTalk: …bei MySpace ist es doch dasselbe Spiel. Auch hier werden Nutzerdaten getrackt. Dann hätten sie auch Google Plus oder StudiVZ in die Pressemitteilung mit aufnehmen müssen. Auch dort gibt es Tracking.

ULD: Wir reden von Angeboten, bei denen die Unterrichtungspflichten nach dem TMG eingehalten werden und es nicht zu einer derartigen Analyse des Nutzerverhaltens wie bei Facebook kommt. Wir haben uns bislang allerdings erst Facebook näher angesehen.

Es spricht ein wenig Orientierungslosigkeit aus diesen Worten. Dennoch hat mir gegenüber das ULD klar versichert, dass ihnen nicht daran gelegen sei, das Social Web zu demontieren:

ULD: Was wir mit der Pressemitteilung auch nicht erreichen wollten, wäre eine Botschaft wie: „Finger weg von sozialen Netzwerken!“

MediaTalk: Genau die kommt aber sehr gut rüber…

ULD: So sollte es aber nicht sein. Die sozialen Netzwerke sind ein neues Kommunikationsmedium im 21. Jahrhundert. Das muss man klar so sagen. Daher: Darauf soll das nicht abzielen. Uns geht es eigentlich nur – was die rechtliche Analyse betrifft – darum, dass hier Vorschriften nach dem TMG eingehalten werden. Man soll sich weiter Accounts anlegen und seine Kommunikation pflegen können.

In unserer Analyse stellen wir heraus, dass es keine Unterrichtungsmöglichkeit seitens Facebook gegenüber den Website-Betreibern gibt, dass diese ihre eigenen Nutzer nach §13.1 TMG beispielsweise darüber aufklären können, dass sie einer Profilbildung widersprechen können. Wenn man dieses auf den Seiten einbinden könnte, wäre man einen ganz großen Schritt weiter.

Facebook verweist auf seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien und wir sind der Meinung: Aus deutscher Sicht sind es Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach dem BGB der Inhaltskontrolle unterliegen. Und hier haben wir festgestellt, dass verschiedene wichtige Dinge nicht klar dargestellt oder hervorgehoben werden. Dass ich als Nutzer zum Beispiel für alle Inhalte eine weltweite Lizenz vergebe – das sehen wir als überraschende Klausel an. Das müsste transparenter gestaltet werden.

Zweifelsohne. Facebook könnte das ganze Theater beenden, wenn es endlich eine gescheite Opt-Out-Lösung für die Nutzer gäbe. Doch warum wird dieser Weg gewählt? Warum packt man das Übel nicht direkt an der Wurzel und steigt Mark Zuckerberg oder seinen Vertretern auf das Dach?

MediaTalk: Das bringt mich zur nächsten Frage. Warum nehmen Sie denn dann die Nutzer in Haftung? Im vergangenen Jahr hatte ich mit Herrn Weichert ein Interview geführt, in dem es unter anderem über die Eröffnung der ersten Zweigstelle von Facebook in Deutschland ging. Ich sagte, dass er sich doch jetzt freuen müsse, da nun endlich jemand greifbar sei, und er antwortete: „Sollte Facebook eine unselbständige oder eine selbständige Filiale in Deutschland etablieren, zum Beispiel in Hamburg, so hätten wir für die Datenschutzkommunikation einen Ansprechpartner.“ Warum sucht man dann dennoch nicht die Kommunikation mit Facebook, sondern nimmt den Umweg über die Nutzer?

ULD: Facebook ist letztendlich ein Adressat der Aktion. Auf Facebook finden das Bundesdatenschutz- und das Telemediengesetz Anwendung. Daher sind sie Adressat einer etwaigen Maßnahme, wenn man…

MediaTalk: Das steht so in der Mitteilung aber nicht drin. Diese ist ziemlich klar an die Nutzer gerichtet.

ULD: Die zweiten Adressaten sollen die Website-Betreiber sein, die in Hinblick auf die Einbindung von Fan-Pages und Social-Plugins sensibilisiert werden sollen. Die Nutzer, die eigentlichen Nutzer, haften nicht, sondern bekommen von uns nur den Rat, ihre Finger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button zu lassen.

Das interessierte mich. Ich nannte einige staatliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein, die auf Social Media setzen. Auch erzählte ich, dass sich Frau Merkel erst kürzlich über den 100.000. Fan auf ihrer Facebook-Page freute.

MediaTalk: Die werden nun alle abgemahnt oder wie ist der Plan?

ULD: Wir haben noch nicht vor, Verfahren einzuleiten. Für Frau Merkel sind wir nicht zuständig, das müssen die anderen Datenschutzbehörden erst einmal entscheiden. Der Vorstoß hat in erster Linie folgende Intention: Wir sind zuständig für die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wenn wir Nutzer, Website-Betreiber und andere Beteiligte jetzt nicht auf die Datenflüsse und die festgestellten Datenverarbeitungsschritte von Facebook aufmerksam machen, dann käme der Vorwurf: „Ihr hättet das ja tun können!“ Wir haben es als ureigenste Aufgabe gesehen, die Datenflüsse und -verarbeitung bei Facebook einmal zu analysieren und dann darauf hinzuweisen.

Ich gebe Ihnen Recht: Facebook ist Adressat Nummer eins dieser Maßnahmen. Facebook wurde ja beispielsweise im „Freundefinder“-Verfahren schon von den Hamburgern kontaktiert. Wir hatten auch schon mit Facebook Kontakt – das ist wichtig. Deshalb haben wir die Presseerklärung auch in englischer Sprache online gestellt, damit wirklich jeder sie auch lesen kann.

Sie nannten die Frist bis zum Ende September. Ob nun Maßnahmen gegen Website-Betreiber eingeleitet werden, ist davon abhängig, ob Facebook jetzt noch Änderungen vornimmt. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sich an diesen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien ständig etwas ändert. Wir halten es für möglich, dass Facebook hier reagiert. Kürzlich stand beispielsweise noch in den Nutzungsbedingungen, dass deutsches Datenschutzrecht Anwendung finden soll – dieser Satz wurde jetzt wieder entfernt.

Für mich klingt eben diese Verfahrensweise recht schief. Anders ausgedrückt, bedeutet das, dass Website-Betreiber für den Fall abgemahnt werden, dass Facebook nicht reagiert. Was wohl ebenso wahrscheinlich wie rechtlich fragwürdig ist. Tatsächlich wurde im Gespräch deutlich, dass das ULD in dieser Aktion gar die einzige Möglichkeit sah, überhaupt die Aufmerksamkeit von Facebook auf sich zu lenken. Auf sämtliche Anfragen habe sowohl das US-Hauptquartier als auch die deutsche Dependance des Netzwerks bislang nicht reagiert: Mails würden ins Leere laufen, Telefonanrufe nicht beantwortet: „Es ist wie eine Briefkastenfirma.“

Wir sprachen noch einige Zeit sehr aufrichtig miteinander. Dem ULD ist klar, dass der eingeschlagene Weg nicht einfach werden wird.

ULD: Wenn gegen entsprechende Vorschriften verstoßen wird, hat man die Wahl: Entweder man weist gar nicht darauf hin und lässt es einfach so dahinplätschern oder man weist darauf hin.

MediaTalk: Ich verstehe diesen Standpunkt, ich weiß genau, wo sie hinwollen. Ich denke aber, dass hier die falsche Partei gerade im Zielfernrohr ist…

ULD: Es ist ihr gutes Recht, das kritisch zu sehen. Ich kann Ihr Argument auch nachvollziehen. Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass sehr, sehr viele Facebook und Fan-Pages nutzen…

MediaTalk: …Sie kämpfen gegen mehr als 20 Millionen Nutzer…

ULD: …das ist richtig.

Das ist zur Stunde der Stand der Dinge. Ich rate nun allen Einrichtungen im Norden nichts zu überstürzen, sondern erst einmal gewissenhaft die Faktenlage zu sondieren. Auch steht noch eine rechtliche Prüfung der Maßnahme aus. Ich empfehle allerdings ebenfalls allen Beteiligten, die Drohung des ULD nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir werden sehen, ob Facebook reagiert oder ob private und öffentliche Justitiare neue Informationen zu dem Vorgehen beitragen können.

Update, 17:30 Uhr

Mittlerweile hat sich auch das Land Schleswig-Holstein zu den Forderungen geäußert. Daraus:

„Da auch der Bundespräsident, Bundesministerien, Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sowie andere Länder auf Facebook präsent seien, wolle er mit seinen Amtskollegen ebenfalls über dieses Thema sprechen. ‚Dieses gemeinsame Gespräch führen wir gerne. Gewünscht hätte ich mir allerdings, wenn wir das vor einer öffentlichen Diskussion getan hätten‘, sagte Wulff. Er verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein nicht nur die Landesregierung, sondern auch andere Institutionen wie Unternehmen, Kammern, das Institut für Weltwirtschaft, Zeitungen und Rundfunkanstalten auf Facebook vertreten seien.“

21 Comments

  • Phoenyx

    19.08.2011 at 14:43

    Wenn ich deine Aussagen hier richtig verstehe und die ULD damit durch kommt, heist das für jeden Otto Normalo der eine kleine Webseite betreibt und sich ab und zu mal über ein Like eines Bekannten oder Verwandten oder Freundes freut, das er mit einer Klage und einer Strafe von bis zu 50tausend Euro rechnen muss.

    Kurz es wird in Deutschland eine unbestimmte Zahl von Privat Insolvenzen geben, blos weil ein paar Typen die wahrscheinlich keine eigenen Webseiten haben und bei der Telekom Ihre Email Adressen (ups das dürfen Sie ja gar nicht weil die Daten ja da abhanden kommen könnte), also wahrscheinlich auf einem eigenen Server oder doch besser noch Briefe und so, nutzen.

    Sich für angeblich selbständige Menschen den Kopf zerbrechen und Ihnen etwas vorschreiben was diese gar nicht wollen.

    Tolles Land, Super gemacht ULD. Das ist wiedermal typisch und nur nebenbei eine Einschränkung von Meinungsbildenden Maßnahmen.

    G Martin aka Phoenyx

  • Jonathan

    19.08.2011 at 14:45

    Als ich diesen Artikel gerade gelesen habe, konnte ich nur den Kopf schütteln. Für Seitenbetreiber ist die Traffic-Generierung über facebook ein wichtiges Werkzeug. Bleibt diese aus, hat dies einen großen Einfluss auf den Popularitätswachstum. Und somit zur ungerechtfertigten Wettbewerbsbenachteiligung.

    Als Betroffener bin ich nicht gerade begeistert von dieser Meldung! Mal sehen, wie sich das entwickelt.

    Lieben Gruß,
    Jonathan

  • Schleswig-Holsteins Konfrontation mit Facebook: Ein neuer Höhepunkt deutscher Datenschutzhysterie » netzwertig.com

    19.08.2011 at 15:39

    […] Zusammenstellung prägnanter Aussagen und Zitate (und damit auch eine Reihe von Linkempfehlungen):ZBW Mediatalk:“Es ist nichts dagegen auszusetzen, für Transparenz zu plädieren und sie auch zu fordern […]

  • — gedanken schreiber — » Schleswig-Holstein geht eigene Wege im Internet – Teil 1

    19.08.2011 at 19:18

    […] Interview mit der ULD Datenschutzbehörde droht Webseitenbetreibern Offener Brief an Dr. Thilo Weichert Erste […]

  • Datenschutz? Facebook in Schleswig-Holstein unerwünscht | Der Webanhalter

    19.08.2011 at 19:45

    […] ZBW Mediatalk: Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] […]

  • allfacebook.de | Der BUZZ: Facebook & die Datenschützer vom ULD…

    22.08.2011 at 08:39

    […] ZWB-Mediatalk – Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] […]

  • Alexander Stocker

    22.08.2011 at 14:17

    Der Web-Surfer ist mündig genug, dass er weiß was er tut. Und ist er es nicht, so wird er/muss er das lernen.

    Verbote sind der falsche Schritt. Es macht auch keinen Sinn, sich ständig hinter dem Datenschutz zu verstecken und unter der Prämisse sinnlose Verbote auszusprechen. Denn als mündiger Nutzer will ich mir die Möglichkeit nicht nehmen lassen, meine favorisierten Seiten/Produkte/Personen/Menschen zu liken etc. Durch soziale Mechanismen wird das Web an sich besser und nutzbarer.

    Mit dieser Entscheidung manövriert sich Schleswig Holstein ins Abseits.

  • André Vatter

    22.08.2011 at 14:21

    Hi Alex,

    nicht nur S-H: Hamburg denkt ebenfalls über Verbote nach und Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) begrüßt den Vorstoß: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/facebook481.html

    Grüße

    André

    • Mittelfranke

      23.08.2011 at 15:27

      Ja, Hamburg hat auch die Hell´s Angels verboten. Dafür haben sie jetzt auch die Russen- und Chinesenmafia bekommen. Wer es denn mag!

  • Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] | Journalismus 2.0 | Scoop.it

    22.08.2011 at 17:00

    […] Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] […]

  • Alexander Stocker

    23.08.2011 at 08:24

    Sehr bedenklich.

    Ich habe dazu auch meine Meinung auf meinem Blog geäußert:

    http://www.alexanderstocker.at/2011/08/schleswig-holstein-will-facebook.html

    LG aus Graz
    Alex

  • Zwergenaufstand? Deutsche Datenschützer erklären Facebook den Krieg | SEM Blog - crealytics GmbH

    23.08.2011 at 08:46

    […] Schleswig-Holsteins Datenschützer wollen ab September verbieten, Facebook-Like-Buttons in Homepages einzubauen oder Facebook-Fanpages zu betreiben. Verstöße sollen mit Bußgeldstrafen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. https://www.zbw-mediatalk.eu/2011/08/warum-schleswig-holstein-facebook-fanpages-und-likes-verbieten-w… […]

  • Mittelfranke

    23.08.2011 at 15:48

    Wissen die vom ULD eigentlich was sie wollen? Darf sich eine staatliche Organisation einfach mal ein Unternehmen aussuchen und drauf losdreschen? Sind die nicht zur Neutralität verpflichtet? Ich denke, die arbeiten alle nach dem selben Prinzip. Egal ob Bing oder Zing oder Google+ oder von mir aus auch -.

    Natürlich, erstmal die „Kleinen“ ohne Rechtsabteilung anmahnen. Gegen Facebook gehen wir nicht, weil die hätten ja die Möglichkeit, die SH-Regierung erstmal von den Netzwerken abzukoppeln. Die haben Macht und mit Mächtigen legt sich der Staat nicht an. Der holt von den Kleinen.

  • ULD an Webseitenbetreiber: “Zurück ins Web-Mittelalter!” | avatter

    23.08.2011 at 15:49

    […] Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Tatsächlich wurde nach eigenen Angaben (die ich selbst im Interview gehört habe) nicht einmal sonderlich der Kontakt zu Facebook Deutschland gesucht. Man habe eine […]

  • Der BUZZ: Facebook & die Datenschützer vom ULD… | FaceBook News

    24.08.2011 at 03:31

    […] ZBW-Mediatalk – Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] […]

  • Facebook vs Waterkant » freeQnet

    24.08.2011 at 20:29

    […] ZBW Mediatalk — Warum Schleswig-​​Holstein Facebook-​​Fanpages und Likes ver­bie­ten wil… […]

  • Facebook-Verbot – das Sommerloch-Thema 2011 | Chaosweib's Chaos-Blog

    26.08.2011 at 05:37

    […] interessante Links zum Thema Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] via zbw-mediatalk.eu WICHTIG: Schleswig-Holsteinisches Datenschutzzentrum droht mit […]

  • Sommertheater? Facebook, Datenschutz und Abmahndrohung | DoSchu.Com

    26.08.2011 at 09:24

    […] unfähig war, den Ansprechpartner zu greifen, da fehlt mir dann doch das Verständnis. Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] (ZBW MediaTalk) (…) Ich halte die grundsätzliche Absicht der Datenschützer für ehrbar. Es […]

  • Raus aus Facebook | Christian Buggischs Blog

    29.09.2011 at 19:46

    […] ihrer Anti-Facebook-Kampagne nicht wollten. Sie wollten primär Facebook treffen, wie sie etwa in Interviews bestätigten, und sahen dafür den Umweg über die Facebook-Nutzer bzw. Seiten-Betreiber als […]

  • Petere Bernhard

    18.10.2011 at 11:30

    Sollen die doch Facebook verbieten… für mich kein Problem, auch wenn ich in S-H wohne. Ich hole mir dann einfach eine Domizil-Adresse im Ausland. Dann haben die auch verloren. Denn die Domain ist auch nicht mehr unter meiner richtigen Adresse registriert. Ich sag nur, lächerlich die Datenschützer. Wenn man will, gibt es Mittel und Wege um auf Facebook nicht verzichten zu müssen…! Das wird auf jedenfall nach hinten los gehen, wenn die das verbieten.

    Ich werde dazu ein Buch schreiben und veröffentlichen. 50% davon ist bereits geschrieben, eine präzise Anleiteung… wie das ganze funktioniert!

    Ich sag nur, selbst schuld ihr Datenschützer!

  • Paneldiskussion: Privacy im Social Web – Fanpages und Likes ade?

    18.11.2011 at 10:00

    […] Warum Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages und Likes verbieten will [Interview] […]