{"id":590,"date":"2011-03-25T12:06:52","date_gmt":"2011-03-25T12:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zbw-mediatalk.eu\/?p=590"},"modified":"2011-03-25T12:06:52","modified_gmt":"2011-03-25T12:06:52","slug":"urteil-zum-facebook-button-was-bedeutet-die-entscheidung-fur-seitenbetreiber-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zbw-mediatalk.eu\/de\/2011\/03\/urteil-zum-facebook-button-was-bedeutet-die-entscheidung-fur-seitenbetreiber-interview\/","title":{"rendered":"Urteil zum Facebook-Button: Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Seitenbetreiber? [Interview]"},"content":{"rendered":"<div class='__iawmlf-post-loop-links' style='display:none;' data-iawmlf-post-links='[{&quot;id&quot;:7256,&quot;href&quot;:&quot;http:\\\/\\\/www.kriegs-recht.de\\\/urteil-facebook-button&quot;,&quot;archived_href&quot;:&quot;https:\\\/\\\/web-wp.archive.org\\\/web\\\/20230924132822\\\/http:\\\/\\\/www.kriegs-recht.de\\\/urteil-facebook-button\\\/&quot;,&quot;redirect_href&quot;:&quot;&quot;,&quot;checks&quot;:[{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-09 16:59:41&quot;,&quot;http_code&quot;:200},{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-17 03:51:25&quot;,&quot;http_code&quot;:200},{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-21 04:43:33&quot;,&quot;http_code&quot;:200}],&quot;broken&quot;:false,&quot;last_checked&quot;:{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-21 04:43:33&quot;,&quot;http_code&quot;:200},&quot;process&quot;:&quot;done&quot;},{&quot;id&quot;:7257,&quot;href&quot;:&quot;http:\\\/\\\/www.telemedicus.info\\\/urteile\\\/Wettbewerbsrecht\\\/Abmahnungen\\\/1241-LG-Berlin-Az-91-O-2511-Facebook-Like-Button.html&quot;,&quot;archived_href&quot;:&quot;&quot;,&quot;redirect_href&quot;:&quot;https:\\\/\\\/www.telemedicus.info\\\/urteile\\\/Wettbewerbsrecht\\\/Abmahnungen\\\/1241-LG-Berlin-Az-91-O-2511-Facebook-Like-Button.html&quot;,&quot;checks&quot;:[],&quot;broken&quot;:false,&quot;last_checked&quot;:null,&quot;process&quot;:&quot;done&quot;},{&quot;id&quot;:7258,&quot;href&quot;:&quot;http:\\\/\\\/www.teltarif.de\\\/facebook-like-button-online-haendler-abmahnung-datenschutz-recht\\\/news\\\/41727.html&quot;,&quot;archived_href&quot;:&quot;https:\\\/\\\/web-wp.archive.org\\\/web\\\/20260409171304\\\/https:\\\/\\\/www.teltarif.de\\\/facebook-like-button-online-haendler-abmahnung-datenschutz-recht\\\/news\\\/41727.html&quot;,&quot;redirect_href&quot;:&quot;https:\\\/\\\/www.teltarif.de\\\/facebook-like-button-online-haendler-abmahnung-datenschutz-recht\\\/news\\\/41727.html&quot;,&quot;checks&quot;:[{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-10 02:49:43&quot;,&quot;http_code&quot;:200},{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-17 04:13:44&quot;,&quot;http_code&quot;:200},{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-21 04:43:36&quot;,&quot;http_code&quot;:200}],&quot;broken&quot;:false,&quot;last_checked&quot;:{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-21 04:43:36&quot;,&quot;http_code&quot;:200},&quot;process&quot;:&quot;done&quot;},{&quot;id&quot;:7259,&quot;href&quot;:&quot;http:\\\/\\\/www.juraforum.de\\\/gesetze\\\/tmg\\\/13-pflichten-des-diensteanbieters&quot;,&quot;archived_href&quot;:&quot;https:\\\/\\\/web-wp.archive.org\\\/web\\\/20220112025312\\\/https:\\\/\\\/www.juraforum.de\\\/gesetze\\\/tmg\\\/13-pflichten-des-diensteanbieters&quot;,&quot;redirect_href&quot;:&quot;&quot;,&quot;checks&quot;:[{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-09 17:00:49&quot;,&quot;http_code&quot;:200},{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-19 03:11:28&quot;,&quot;http_code&quot;:200}],&quot;broken&quot;:false,&quot;last_checked&quot;:{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-19 03:11:28&quot;,&quot;http_code&quot;:200},&quot;process&quot;:&quot;done&quot;},{&quot;id&quot;:7260,&quot;href&quot;:&quot;http:\\\/\\\/www.wbs-law.de\\\/internetrecht\\\/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712&quot;,&quot;archived_href&quot;:&quot;https:\\\/\\\/web-wp.archive.org\\\/web\\\/20190718171146\\\/https:\\\/\\\/www.wbs-law.de\\\/internetrecht\\\/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712\\\/&quot;,&quot;redirect_href&quot;:&quot;&quot;,&quot;checks&quot;:[{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-09 17:01:41&quot;,&quot;http_code&quot;:503}],&quot;broken&quot;:false,&quot;last_checked&quot;:{&quot;date&quot;:&quot;2026-04-09 17:01:41&quot;,&quot;http_code&quot;:503},&quot;process&quot;:&quot;done&quot;}]'><\/div>\n<p>Diese Woche war es endlich soweit: Erstmals hat ein deutsches Gericht ein <a href=\"http:\/\/www.kriegs-recht.de\/urteil-facebook-button\/\" target=\"_blank\">Urteil in Sachen Facebook-Button<\/a> f\u00fcr Websites gef\u00e4llt (Aktenzeichen: <a href=\"http:\/\/www.telemedicus.info\/urteile\/Wettbewerbsrecht\/Abmahnungen\/1241-LG-Berlin-Az-91-O-2511-Facebook-Like-Button.html\" target=\"_blank\">91 O 25\/11<\/a>). In den vergangenen Monaten herrschte einige Unsicherheit dar\u00fcber, wie und ob \u00fcberhaupt Website-Betreiber Sharing-Funktionen f\u00fcr Facebook in ihre Auftritte integrieren d\u00fcrfen: Die Nachricht von \u00fcblen <a href=\"http:\/\/www.teltarif.de\/facebook-like-button-online-haendler-abmahnung-datenschutz-recht\/news\/41727.html\" target=\"_blank\">Abmahnungen<\/a> machte die Runde.<\/p>\n<p>Doch das neue Urteil des Landgerichts Berlin l\u00e4sst weiterhin einige Fragen offen. Die wohl wichtigste Unklarheit: Ist der Like-Button nun abschlie\u00dfend als rechtlich einwandfrei zu bewerten oder nicht? Um sich hier einer Antwort zu n\u00e4hern, habe ich Stefanie Grunow, Legal Adviser der ZBW, um ein paar Antworten gebeten. Wie immer bei Juristen-Artikeln gilt der nett gemeinte Hinweis: Dies hier ist keine verbindliche Rechtsberatung. Und schon geht es los\u2026<\/p>\n<p><b>Hallo Steffi! Das Landgericht Berlin hat geurteilt, dass der Facebook-Button nicht gegen das Wettbewerbsrecht verst\u00f6\u00dft. Was bedeutet das konkret?<\/b><\/p>\n<p>Zumindest nach Auffassung des LG Berlin ist es nicht m\u00f6glich, als Unternehmen von einem Wettbewerber abgemahnt zu werden, wenn man den Facebook-Button einbindet. Das Gericht sieht in der Einbindung des Buttons, auch f\u00fcr den Fall, dass sie datenschutzwidrig ist, keinen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass der <a href=\"http:\/\/www.juraforum.de\/gesetze\/tmg\/13-pflichten-des-diensteanbieters\" target=\"_blank\">\u00a7 13 TMG<\/a>, der die Pflichten des sogenannten Diensteanbieters hinsichtlich personenbezogener Daten enth\u00e4lt, nicht als Marktverhaltensvorschrift einzuordnen ist, sondern den Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Nutzerinnen und Nutzer betrifft.<\/p>\n<p><b>Hei\u00dft das, dass das Thema Datenschutz vom Tisch ist und der Einsatz der Buttons keine Probleme mehr birgt?<\/b><\/p>\n<p>Leider hei\u00dft es das nicht, da die Frage der Verletzung von Datenschutzvorschriften vom Gericht gar nicht besprochen wurde. Der Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung scheiterte schon aufgrund des nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegenden Wettbewerbsversto\u00dfes, so dass die Datenschutzprobleme nicht mehr gepr\u00fcft werden mussten. Noch immer ist daher nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob der Button gegen Datenschutzvorschriften verst\u00f6\u00dft. Das hei\u00dft auch, dass Webseitenbetreiber, die den Button einbinden, trotzdem mit rechtlichen Konsequenzen rechnen m\u00fcssen, jedoch (zumindest nach Auffassung des LG Berlin) nicht von Seiten Ihrer Wettbewerber.<\/p>\n<p><b>Dies war die erste deutsche Gerichtsentscheidung in Sachen Facebook-Plugins. Was muss in den n\u00e4chsten Schritten nun noch juristisch gekl\u00e4rt werden?<\/b><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst muss man sagen, dass es sich bei dieser Entscheidung zum Facebook-Button nur um eine Entscheidung eines einzelnen Gerichts handelt und andere Gerichte auch eine abweichende Auffassung haben k\u00f6nnen. Schon in anderen Zusammenh\u00e4ngen waren Gerichte sehr wohl der Auffassung, dass die Verletzung von Datenschutzvorschriften auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz hat. Man kann leider nicht voraussagen, wie sich die Rechtsprechung in dieser Hinsicht entwickelt und welche Auffassung sich letztlich durchsetzen wird.<\/p>\n<p>Zudem ist die derzeit noch v\u00f6llig offene Frage der Verletzung von Datenschutzvorschriften zu kl\u00e4ren, wozu in Vorhinein auch von technischer Seite gekl\u00e4rt werden muss, welche Daten durch den Button \u00fcbermittelt werden und insbesondere ob das auch Daten von Nutzerinnen und Nutzern betrifft, die nicht bei Facebook eingeloggt sind. Grunds\u00e4tzlich gelten nach Meinung vieler Juristen auch schon IP-Adressen als personenbezogene Daten.<\/p>\n<p><b>Was r\u00e4tst du den Seitenbetreibern bis dahin?<\/b><\/p>\n<p>Seitenbetreiber, die den Facebook-Button oder andere Plugins einbinden wollen, m\u00fcssen sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass es immer noch juristische Unklarheiten gibt, die zu einem gewissen Risiko f\u00fchren. Auch beispielsweise die Datenschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe verfolgen; andere Gerichte k\u00f6nnen abweichende Entscheidungen f\u00e4llen usw.<\/p>\n<p>Zwar ist die Entscheidung des LG Berlin ein zu begr\u00fc\u00dfender Hinweis, aber im Moment wird man dieses Risiko nicht g\u00e4nzlich ausr\u00e4umen k\u00f6nnen. Um es m\u00f6glichst gering zu halten sollte man aber zumindest in der Datenschutzerkl\u00e4rung auf die Problematik hinweisen und die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend informieren, was mit Ihren Daten geschieht. Hilfreiche Vorlagen sind <a href=\"http:\/\/www.wbs-law.de\/internetrecht\/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712\/\" target=\"_blank\">im Netz zu finden<\/a>. Die Alternativen w\u00e4ren der Verzicht auf entsprechende Buttons oder die Einholung einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung von den Nutzern.<\/p>\n<p><b>Steffi, besten Dank f\u00fcr deine Antworten!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche war es endlich soweit: Erstmals hat ein deutsches Gericht ein Urteil in Sachen Facebook-Button f\u00fcr Websites gef\u00e4llt (Aktenzeichen: 91 O 25\/11). In den vergangenen Monaten herrschte einige Unsicherheit dar\u00fcber, wie und ob \u00fcberhaupt Website-Betreiber Sharing-Funktionen f\u00fcr Facebook in ihre Auftritte integrieren d\u00fcrfen: Die Nachricht von \u00fcblen Abmahnungen machte die Runde. 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